Regierungspräsidium: Genehmigung des Haushaltes nur mit Beschluss der Straßenbeitragssatzung durch die Stadtverordnetenversammlung

Regierungspräsidium: Genehmigung des Haushaltes nur mit Beschluss der Straßenbeitragssatzung durch die Stadtverordnetenversammlung Das Darmstädter Regierungspräsidium (RP) genehmigt die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2017 der Stadt Rüsselsheim am Main nur unter der Bedingung, dass die Stadtverordnetenversammlung einer Straßenbeitragssatzung zustimmt. „Die Verfügung des RP sieht nur auf den ersten Blick wie eine Haushaltsgenehmigung aus. Weiterlesen „Regierungspräsidium: Genehmigung des Haushaltes nur mit Beschluss der Straßenbeitragssatzung durch die Stadtverordnetenversammlung“

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Rüsselsheim: Sperrvermerk zur Haushaltssatzung

Oberbürgermeister Patrick Burghardt beantragt einen Sperrvermerk zur Haushaltssatzung. Eine entsprechende Vorlage geht den Stadtverordneten rechtzeitig zur zweiten Lesung des Entwurfs für den Haushaltsplan 2017 zu. Weiterlesen „Rüsselsheim: Sperrvermerk zur Haushaltssatzung“

Regierungspräsidium genehmigt Rüsselsheimer Haushalt

Das Darmstädter Regierungspräsidium (RP) hat den Haushalt der Stadt Rüsselsheim am Main für das Jahr 2016 genehmigt. Die Genehmigung beinhaltet auch die Wirtschaftspläne 2016 der Eigenbetriebe Kultur123 Stadt Rüsselsheim und Städtische Betriebshöfe. „Das RP erteilt erneut keine Auflagen“, teilt Oberbürgermeister und Stadtkämmerer Patrick Burghardt mit. Weiterlesen „Regierungspräsidium genehmigt Rüsselsheimer Haushalt“