Regierungspräsidium: Genehmigung des Haushaltes nur mit Beschluss der Straßenbeitragssatzung durch die Stadtverordnetenversammlung

Regierungspräsidium: Genehmigung des Haushaltes nur mit Beschluss der Straßenbeitragssatzung durch die Stadtverordnetenversammlung Das Darmstädter Regierungspräsidium (RP) genehmigt die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2017 der Stadt Rüsselsheim am Main nur unter der Bedingung, dass die Stadtverordnetenversammlung einer Straßenbeitragssatzung zustimmt. „Die Verfügung des RP sieht nur auf den ersten Blick wie eine Haushaltsgenehmigung aus. Zwar ist der Haushalt grundsätzlich genehmigungsfähig, aber im zweiten Teil kommt dann das Entscheidende. Ohne neuerlichen positivem Beschluss zur Straßenbeitragssatzung durch die Stadtverordnetenversammlung gilt der Haushalt als nicht genehmigt“, erklärt hierzu Patrick Burghardt, Oberbürgermeister der Stadt.

Das Regierungspräsidium hat den Ball nun zurück an die Stadtverordneten gespielt. In der heute im Rathaus vorab per E-Mail eingegangenen Verfügung der Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid heißt es zur aufschiebenden Bedingung der Genehmigung wörtlich:

„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rüsselsheim am Main hat die abschließende Bearbeitung einer Straßenbeitragssatzung, die den Vorgaben des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) entspricht, zu beschließen und diesen Beschluss ausdrücklich mit dem Ziel zu verbinden, das Inkrafttreten der Satzung bis spätestens 01.01.2018 sicherzustellen.“

Damit liegt die Verantwortung darüber, die Voraussetzungen für einen genehmigungsfähigen Haushalt für das laufende Jahr und darüber hinaus zu schaffen, erneut bei den Stadtverordneten. Diese hatten zuletzt in einer Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30. Mai die Einführung einer Straßenbeitragssatzung abgelehnt, trotz vorangegangener intensiver Beratungen und dringlicher Mahnungen seitens des Regierungspräsidiums, des Oberbürgermeisters und der Verwaltung.

Oberbürgermeister Burghardt hatte im Nachgang an die Sitzung die vorangegangenen Beschlüsse der Stadtverordneten beanstandet und damit aufschiebende Wirkung hinsichtlich dieser Beschlüsse bewirkt. Mit Ablauf des 6. Juli endet die Klagefrist der Stadtverordnetenversammlung, so dass der ursprüngliche Beschluss vom 23. Juli 2014 weiterhin Gültigkeit hat. Die Stadtverordnetenversammlung hatte damals dem Magistrat den Auftrag erteilt, eine wiederkehrende Straßenbeitragssatzung zu erarbeiten. „Mit der aufschiebenden Wirkung meiner Beanstandung stehen wir jetzt eigentlich da, wo uns das Regierungspräsidium die ganze Zeit haben wollte. Nur genügen der Regierungspräsidentin jetzt keine Beschlüsse aus 2014 mehr, sondern sie verlangt eine erneute Beschlussfassung mit dem deutlichen Ziel, eine Satzung zum 1. Januar 2018 einzuführen“, erläutert Oberbürgermeister Patrick Burghardt die Intension des Regierungspräsidiums. Er betont weiter, dass der Magistrat auf Grund der aktuellen Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung von 2014, weiter an der wiederkehrenden Straßenbeitragssatzung arbeite und diese noch in diesem Jahr vorlege. „Die Situation ist sehr ernst und sollte nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Die Bürgerinnen und Bürger werden die Konsequenzen aus der vorläufigen Haushaltsführung spüren. Ich kann daher nur an die Politik appellieren, schnell einen Beschluss zu fassen, damit wir wieder handlungsfähig werden“.

Quelle: Stadt Rüsselsheim am Main

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Autor: Achim Weidner

Achim Weidner Inhaber der Medialab Internet Agentur Rüsselsheim. Herausgeber von OPEL STADT NEWS - Entdecke-Ruesselsheim.de Absolvent des Zertifizierungsprogramms “Rechtliche Aspekte der IT- und Internet-Compliance” der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg (Fakultät für Informatik, Wirtschafts- und Rechtswissenschaften).

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