Rüsselsheim: Sperrvermerk zur Haushaltssatzung

Oberbürgermeister Patrick Burghardt beantragt einen Sperrvermerk zur Haushaltssatzung. Eine entsprechende Vorlage geht den Stadtverordneten rechtzeitig zur zweiten Lesung des Entwurfs für den Haushaltsplan 2017 zu.

Der Sperrvermerk soll alle Haushaltsansätze und Ansätze zu Verpflichtungsermächtigungen von noch nicht begonnenen investiven Baumaßnahmen umfassen, wenn der Gesamtausgabebedarf höher als 500.000 Euro ist. Nach Vorlage entsprechender Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenberechnungen kann die Stadtverordnetenversammlung die Ansätze und Verpflichtungsermächtigungen freigeben. Von dem Sperrvermerk sollen notwendige Auszahlungen für Planungen zur Entwurfsplanungen (Leistungsphase 3) ausgenommen sein.

Oberbürgermeister Burghardt sagt: „Ziel ist eine Kostenkontrolle durch das Stadtparlament und eine Balance zwischen der Tragweite von Grundsatzentscheidungen und späteren Kostenentwicklungen. Dies ist aufgrund der sehr hohen Investitionsvolumen, die in den kommenden Jahren anstehen und den Ergebnishaushalt mit starken Defiziten belasten werden, notwendig.“ Neben den Investitionen selbst seien die Folgekosten zu berücksichtigen, die die nachfolgenden Generationen erheblich belasten könnten. Zu den Folgekosten zählen unter anderen Tilgungen, Abschreibungen oder Kosten der Raumunterhaltung. Dieser Blick auf die langfristigen Kosten sei Burghardt zufolge unabdingbar.

Dem stehe entgegen, dass im Investitionsprogramm 2016 bis 2020 wie auch schon in früheren Jahren neben Planungskosten auch bereits Realisierungsmittel vollständig veranschlagt seien, um Investitionsmaßnahmen ohne Unterbrechung durchführen zu können. Eine Umsetzung habe bisher auf der Grundlage einer Grundsatzentscheidung und Kostenschätzungen begonnen werden können.

„Aufgrund der angespannten Haushaltslage und derart hohen anstehenden Investitionen mit entsprechenden Folgekosten muss diese pragmatische Verfahrensweise geändert und eine bessere Steuerung durch die Stadtverordnetenversammlung aufgesetzt werden. Mit dem Sperrvermerk besteht ein geeignetes Mittel, nachhaltige Investitionsentscheidungen in den Kontext der sonstigen und nach Hessischer Gemeindeordnung (HGO) notwendigen Rahmenbedingungen zu stellen. Eine sinnvolle Entscheidung für Investitionen kann erst nach Vorliegen aller wesentlichen Parameter getroffen werden“, erläutert Burghardt. Der Sperrvermerk solle gewährleisten, dass auch bei noch in Planung befindlichen Projekten die entstehenden Kosten umfassend dargelegt werden.

Quelle: Stadt Rüsselsheim am Main

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Autor: Achim Weidner

Achim Weidner Inhaber der Medialab Internet Agentur Rüsselsheim. Herausgeber von OPEL STADT NEWS - Entdecke-Ruesselsheim.de Absolvent des Zertifizierungsprogramms “Rechtliche Aspekte der IT- und Internet-Compliance” der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg (Fakultät für Informatik, Wirtschafts- und Rechtswissenschaften).

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