Städteservice: Stellungnahme von Bündnis 90/ Die Grünen Rüsselsheim

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CHRISTIAN VOGT

Wir Grünen haben eine interkommunale Zusammenarbeit bei der Müllabfuhr, Straßenreinigung und Grünschnitt immer befürwortet. Ein Zusammenschluss von Raunheim, Kelsterbach und Rüsselsheim als Anstalt öffentlichen Rechts wurde uns plausibel erläutert. Kelsterbach wird nachfolgen, wenn sie erst einmal die Ausgründung in einen Eigenbetrieb hinter sich haben. Kelsterbach macht die Müllabfuhr auch nicht selbst, daher ist die Teilnahme oder Nicht-Teilnahme Kelsterbachs erst einmal nicht so ausschlaggebend.

pdfRüsselsheim ist hoch verschuldet und da ist es für uns wichtig, dort Einsparungen zu tätigen, wo es keine Leistungseinschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger gibt und wir sehen die Einnahmeseite der Stadt schon als ausgereizt an. Das heißt, wir möchten weder die Müllgebühren erhöhen, noch die Müllabfuhrintervalle strecken. Aber wenn Müllfahrzeuge höher ausgelastet sein können, wenn interkommunal zusammengearbeitet wird, dann geben wir grünes Licht für den Städteservice Raunheim Rüsselsheim als AöR. Dabei haben wir darauf geachtet, dass demokratische Strukturen gewahrt bleiben und weiterhin das Parlament für die Gebührenerhebung verantwortlich ist. Die AöR wurde am 01.01.2016 gegründet.

Gegen diese Entscheidung sammelte eine Bürgerinitiative Unterschriften und startete ein Bürgerbegehren. Gründe hierfür sehen sie in einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, einer schleichenden Privatisierung von kommunalen Institutionen, den Verlust von demokratisch legitimierten Entscheidungswegen, und dass an private Betriebe, bei denen die Beschäftigten schlechtere Arbeitsbedingungen haben, Leistungen ausgelagert werden, um Konsolidierungsziele zu erreichen. Diese Befürchtungen teilen wir nicht. Wir sehen aber ein Bürgerbegehren als ein wichtiges demokratisches Mittel, um bürgernah basisdemokratische Kommunalpolitik sicher zu stellen. Das Bürgerbegehren soll also in unseren Augen in einen Bürgerentscheid münden. Die dafür benötigte Anzahl der Unterschriften haben die InitiatorInnen zusammen bekommen.

Die Stadtverordnetenversammlung ist dafür verantwortlich, über die Zustimmung für einen Bürgerentscheid abzustimmen. Der Magistrat erarbeitet hierfür eine Beschlussvorlage. Das war auch hier der Fall. Allerdings vermied der Magistrat darin, eine Empfehlung dafür abzugeben, ob er die Durchführung eines Bürgerentscheides für zulässig hält. Er gab in der Drucksache 52/16-21 der Stadtverordnetenversammlung zwei Rechtsgutachen zur Kenntnis. Und stellte fest: Der Magistrat hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Satzung und wird daher eine rechtliche Überprüfung veranlassen. Insbesondere der Sachverhalt eines fehlenden Austrittspassus soll überprüft werden. Und als Beschlussempfehlung: „B. Beschluss: Der Magistrat empfiehlt der Intention des Bürgerbegehrens durch einen Abhilfebeschluss zu folgen.“ Die Grünen stehen zur Aussage, die wir vor der Wahl getätigt haben, auch nach der Wahl. Daher lehnen wir eine Rückführung in die Betriebshöfe ab. Ein Abhilfebeschluss, wie es der Magistrat vorgeschlagen hat, würde bedeuten, dass die Betriebshöfe Rüsselsheim wieder die Arbeit aufnehmen. Die AöR als Städteservice Raunheim Rüsselsheim wäre damit Geschichte.

Uns wäre es politisch am liebsten, wir würden die BürgerInnen und Bürger über das Ansinnen des Bürgerbegehrens abstimmen lassen. Wir sind auch der Überzeugung, dass es eine Mehrheit der Rüsselsheimer Bevölkerung für den Städteservice mit Raunheim gibt.

Die Unzulässigkeit des Bürgerentscheides ergibt sich auch damit, dass die Verträge der Körperschaften (Stadt Rüsselsheim) mit der AöR auf die nächsten 20 Jahre abgeschlossen sind. Da kann auch kein Bürger mehr dran rütteln. Die Frage ist jetzt, ob diese langjährige Bindung rechtens ist, oder ob nicht eine Satzung nur dann gültig ist, wenn es auch die Möglichkeit eines Austrittes geregelt ist. Und das sieht die jetzige Satzung nicht vor. Selbst Großbritannien kann die EU verlassen, Rüsselsheim die AöR aber nicht. Es gibt Stimmen, die behaupten, wenn eine Satzung formal solche Mängel hat, ist sie Ex tunc nichtig, dann hätte es sie formal nicht gegeben, ein nicht zu heilender Fehler.

Diese Prüfung ist von der Stadtverordnetenversammlung in Auftrag gegeben worden. Das wird jetzt vom Verwaltungsgericht geklärt. Es gibt hierfür unterschiedliche Rechtsauffassungen.

Jetzt noch einige persönliche Anmerkungen. In meinen Augen, ist es eine tolle Sache, dass sich Leute dafür interessieren, ihr Gemeinwesen zu gestalten. Ich mache das schon über 20 Jahre im Parlament, auch schon mal im Magistrat, im Elternbeirat und in der Schulkonferenz. Wenn sich über 3.000 Rüsselsheimerinnen und Rüsselsheimer zusammentun, um ihre Meinung zu äußern, muss es auch der Wille der Stadtverordnetenversammlung sein, diese Meinungen wohlwollend zu prüfen und – auch wenn ich in der Sache anderer Meinung bin – ihnen rechtliche Unterstützung zukommen zu lassen. So funktioniert das Gemeinwesen, unsere Demokratie. So sieht das auch die hessische Gemeindeordnung vor. Und dieses Gut müssen wir als Wert schützen. Sonst spielen wir denen in die Hände, die für eine Endsolidarisierung der Gesellschaft werben und alle, die nur noch die eigene Meinung zulassen und Ängste vor Andersartigkeit schüren.

Ich frage mich auch, ob das Ziel der Emotionalisierung und Personalisierung der Debatte mit Hinweisen wie etwa von Patrick Burghardt (auf Facebook zu lesen), hilfreich ist.: „mich zu verklagen“, oder „ist aber trotzdem ein komisches Gefühl, wenn man zum ersten Mal vor Gericht gezogen wird.“ Hier wird keine Person vor Gericht gezogen. Das ist nicht der Fall. Eine vom Parlament beschlossene Satzung wird von einem Verwaltungsgericht überprüft. Aber für die Reaktionen scheint jedes Mittel recht zu sein: „Dieses menschenverachtende Bündnis aus Sozis,Grünen,Linken und den Unausprechlichen gehört geteert und gefedert, oder „gibt es keine möglichkeit…dieses Pack abzuwählen“. Alles zu lesen auf dem FB-Profil von Patrick Burghardt. Bei dieser Verrohung wird es mir mulmig. Als Demokraten sollten wir uns überlegen, ob wir derart polarisieren müssen. Ich halte dieses Stilmittel für falsch. Zumal: die Normenkontrolle beim Verwaltungsgericht ist relativ günstig, was wäre denn gewesen, wenn mit Stimmen der Parlamentes der Magistratsempfehlung gefolgt wäre und die AöR rückgeführt wäre (natürlich ohne Grüne Stimmen, es gab dafür eine Mehrheit)? Das hätte wesentlich mehr Kosten verursacht.

Und zum Schluss noch eins. Ich habe jetzt ausreichend dargelegt, warum wir als Grüne Fraktion und Partei diesen Weg gehen. Für die Debatte über die AöR brauchen wir weder die WsR noch den Kunstpfad. Das ist eine Entscheidung, die treffen wir alleine.

Für die demokratische Kultur in unserer Stadt.

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Autor: Achim Weidner

Achim Weidner Inhaber der Medialab Internet Agentur Rüsselsheim. Herausgeber von OPEL STADT NEWS - Entdecke-Ruesselsheim.de Absolvent des Zertifizierungsprogramms “Rechtliche Aspekte der IT- und Internet-Compliance” der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg (Fakultät für Informatik, Wirtschafts- und Rechtswissenschaften).

Ein Gedanke zu „Städteservice: Stellungnahme von Bündnis 90/ Die Grünen Rüsselsheim“

  1. Ich höre bzw. lese immer nur von Imensen kosten die a. für die Bildung der AÖR entstanden sind und b. die Kosten für die ggf. Rückführung in die Betriebshöfe !
    Da es dank Dobik eh die Kosten der Anstalt in Sachkosten verlaufen dürften die Kosten eher irrelevant sein von daher nicht nachvollziehbar … oder besser noch Panikbildung in der Bürgerschaft falls man tatsächlich die AÖR für Ungültig erklärt auf Grund ihrer Satzung .

    Liken

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