Rüsselsheim: Fehlbelegungsabgabe kommt

Die Stadt Rüsselsheim am Main gehört zu den hessischen Kommunen, in denen laut Beschluss des hessischen Landtags zum Fehlbelegungsabgabe-Gesetz (FBAG vom 30. November 2015) zum 1. Juli 2016 die Fehlbelegungsabgabe eingeführt wird. In dieser Woche werden alle Haushalte angeschrieben, die seit mehr als zwei Jahren in geförderten Wohnungen leben. Fast 2.450 geförderte Wohnungen gibt es in Rüsselsheim. Die Haushalte werden aufgefordert, die für die Erhebung der Fehlbelegungsabgabe erforderlichen Informationen mitzuteilen sowie gegebenenfalls Unterlagen vorzulegen. Dazu gehören insbesondere Angaben zum Einkommen, den Bewohnerinnen und Bewohnern sowie zur tatsächlichen Miete. Im Bereich Soziales/Wohnen (Mainstraße 7, 3. Stock) stehen zur Beratung der Bürgerinnen und Bürger und Bearbeitung Frank Frambach (Telefon 83-2547) sowie Patricia Mack-Wey (Telefon 83-2316) zur Verfügung.

Die Kommune errechnet dann jeweils, ob eine Fehlbelegungsabgabe zu zahlen ist und erstellt bei einer Abgabepflicht einen Bescheid. Die Höhe der Fehlbelegungsabgabe ist einkommensabhängig gestaffelt, hängt von der gezahlten Sozialmiete, der ortsüblichen Vergleichsmiete sowie der Wohnungsgröße ab. Sie richtet sich nach der Anzahl der Personen, die im Haushalt leben und wird durch sogenannte Höchstbeträge begrenzt.

Die Fehlbelegungsabgabe wird für die Dauer von zwei Jahren festgesetzt und ist monatlich im Voraus zu zahlen. Abgabepflichtig und damit zur Zahlung der Fehlbelegungsabgabe verpflichtet sind Wohnungsinhaberinnen und Wohnungsinhaber von Sozialmietwohnungen, wenn ihr Einkommen die für den Bezug der Wohnung maßgebliche Einkommensgrenze um mindestens 20 Prozent übersteigt. Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld, Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung oder ergänzender Hilfe zum Lebensunterhalt müssen keine Fehlbelegungsabgabe entrichten.

Für die Stadt Rüsselsheim am Main gilt die Mietstufe sechs als höchste Mietstufe. Die Fehlbelegungsabgabe wird errechnet aus der Differenz zwischen der aktuell gezahlten Sozialmiete und der ortsüblichen Vergleichsmiete. Insgesamt gibt es vier Stufen:

Stufe 1 20 bis 39 Prozent Einkommensüberschreitung Wohnungsinhaber zahlen 30 Prozent Fehlbelegungsabgabe
Stufe 2 40 bis 59 Prozent Einkommensüberschreitung Wohnungsinhaber zahlen 55 Prozent Fehlbelegungsabgabe
Stufe 3 60 bis 79 Prozent Einkommensüberschreitung Wohnungsinhaber zahlen 80 Prozent Fehlbelegungsabgabe
Stufe 4 ab 80 Prozent Einkommensüberschreitung Wohnungsinhaber zahlen 100 Prozent Fehlbelegungsabgabe

Die Höhe der Fehlbelegungsabgabe wird durch so genannte Höchstbeträge begrenzt, damit sich die finanziellen Belastungen in einem erträglichen Rahmen halten. Dadurch werden die Wohnungsinhaberinnen und Wohnungsinhaber nicht stärker belastet, als wenn sie eine Wohnung auf dem freifinanzierten Wohnungsmarkt angemietet hätten. Die Höchstbeträge entsprechen den Mieten vergleichbarer Wohnungen in der Gemeinde. Sie werden durch Verordnung der Landesregierung bestimmt.

Jährliche Einkommensgrenze und Beginn der Abgabepflicht (ab 20 Prozent Überschreitung) für Sozialwohnungen:

Haushaltsgröße Einkommensgrenze Beginn der Abgabepflicht

(= Zahlungsverpflichtung)

Alleinstehend 15.327 Euro 18.392 Euro
2 Personen 23.254 Euro 27.905 Euro
3 Personen 28.539 Euro 34.247 Euro
4 Personen 33.824 Euro 40.589 Euro
jede weitere Person + 5.285 Euro + 6.342 Euro
zusätzlich für jedes Kind + 650 Euro + 780 Euro

Jährliche Einkommensgrenze und Beginn der Abgabepflicht (ab 20 Prozent Überschreitung) für Wohnungen der sogenannten Vereinbarten Förderung (Paragraf 88d des Zweiten Wohnungsbaugesetzes):

Haushaltsgröße Einkommensgrenze Beginn der Abgabepflicht

(= Zahlungsverpflichtung)

Alleinstehend 24.734 Euro 29.681 Euro
2 Personen 35.092 Euro 42.110 Euro
3 Personen 40.271 Euro 48.325 Euro
4 Personen 45.450 Euro 54.540 Euro
jede weitere Person + 5.179 Euro + 6.215 Euro

Die Einkommensermittlung erfolgt nach den gleichen Vorschriften, die auch für die Prüfung der Wohnberechtigung maßgeblich sind. Sie ist in den Paragrafen 6 und 7 des Hessischen Wohnraumfördergesetzes (HWoFG) geregelt.

Die Wohnungsinhaberinnen und Wohnungsinhaber von geförderten Wohnungen sind nach den Vorschriften des Paragraf 5 FBAG verpflichtet, unverzüglich alle wesentlichen Änderungen ihrer Verhältnisse mitzuteilen. Eine wesentliche Änderung liegt nach Absatz 2 dieses Paragrafen im FBAG vor, wenn sich

  • das Einkommen um mehr als zehn Prozent verändert hat,
  • die Zahl der Wohnungsinhaberinnen und Wohnungsinhaber verändert hat,
  • die für die Sozialmietwohnung maßgebliche Miete um mehr als zehn Prozent verändert hat
  • die persönlichen Verhältnisse im Sinne des Paragraf 7 Absatz 3 des Hessischen Wohnraumfördergesetzes (HWoFG) insoweit ändern, dass eine erneute Einkommensermittlung erforderlich ist.

Die Stadt Rüsselsheim am Main weist darauf hin, dass eine Auskunftspflicht besteht. Wer vorsätzlich oder leichtfertig nach Paragraf 5 FBAG seiner Auskunfts-pflicht nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt oder wesentliche Änderungen in seinen Verhältnissen nicht oder nicht rechtzeitig mitteilt, begeht eine Ordnungswidrigkeit nach Paragraf 15 FBAG.

Quelle: Stadt Rüsselsheim am Main

Autor: Achim Weidner

Achim Weidner Inhaber der Medialab Internet Agentur Rüsselsheim. Herausgeber von OPEL STADT NEWS - Entdecke-Ruesselsheim.de Absolvent des Zertifizierungsprogramms “Rechtliche Aspekte der IT- und Internet-Compliance” der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg (Fakultät für Informatik, Wirtschafts- und Rechtswissenschaften).

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